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Ampel kungelt mit Karlsruhe 🔴🟡🟢

Zitat des Tages: „Mehr als 40 Mal trafen sich Mitglieder der Ampel-Regierung seit ihrem Amtsantritt mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts und den obersten Gerichten, wie dem Bundesgerichtshof oder dem Bundesfinanzhof. Dazu kommen zahlreiche Telefonate oder Mails, um sich auszutauschen. Das geht aus einer Antwort der Ampel-Regierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor.“ (Bild)

‼️ „Der Grund, warum Verantwortliche für Staatskriminalität immer noch weitgehend unbehelligt bleiben, ist nicht, dass es an den notwendigen Normen fehlte. Sie entgehen der Strafverfolgung deshalb, weil und sofern es um kollektive Rechtsverletzungen einer politischen Klasse geht, die zugleich die Staatsanwaltschaften (nicht zuletzt die Bundesanwaltschaft) kontrolliert und über die Karriere jedes einzelnen Strafverfolgers entscheidet.“ (COMPACT-Magazin)

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Ampel kungelt mit Karlsruhe 🔴🟡🟢

Zitat des Tages: „Mehr als 40 Mal trafen sich Mitglieder der Ampel-Regierung seit ihrem Amtsantritt mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts und den obersten Gerichten, wie dem Bundesgerichtshof oder dem Bundesfinanzhof. Dazu kommen zahlreiche Telefonate oder Mails, um sich auszutauschen. Das geht aus einer Antwort der Ampel-Regierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor.“ (Bild)

‼️ „Der Grund, warum Verantwortliche für Staatskriminalität immer noch weitgehend unbehelligt bleiben, ist nicht, dass es an den notwendigen Normen fehlte. Sie entgehen der Strafverfolgung deshalb, weil und sofern es um kollektive Rechtsverletzungen einer politischen Klasse geht, die zugleich die Staatsanwaltschaften (nicht zuletzt die Bundesanwaltschaft) kontrolliert und über die Karriere jedes einzelnen Strafverfolgers entscheidet.“ (COMPACT-Magazin)

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